Allgemeine Geschäftsbedingungen Dr. S. Harzer Medical Affairs e.U.

1. Geltung, Vertragsabschluss

 

1.1   Dr. S. Harzer Medical Affairs e.U. (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich

 auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für

 alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich

 auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit

 Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

 

1.2   Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen

 von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn

 sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

 

1.3   Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern

 nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden

 widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch

 die Agentur bedarf es nicht.

 

1.4   Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der

 Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des

 Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

 

1.5   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so

 berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung  

 geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn

 und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

1.6   Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

 

 

2. Social Media Kanäle

 

 Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von  

 „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren

 Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund

 abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und

 Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht

 kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer

 Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer

 Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der I

 Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall  

 einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser

 Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem

 Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass

 diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)

 bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen

 auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit

 gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen

 zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür

 einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

 

3. Konzept- und Ideenschutz

 

 Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und  

 kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt

 nachstehende Regelung:

 

3.1   Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle

 Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen

 die AGB zu Grunde.

 

3.2   Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung

 kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten  

 übernommen hat.

 

3.3   Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe

 erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile  

 ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des

 Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

 

3.4   Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit

 nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes  

 Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als

 Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes

 geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung

 geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter,

 Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine

 Werkhöhe erreichen.

 

3.5   Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des

 Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später  

 abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu  

 nutzen bzw. nutzen zu lassen.

 

3.6   Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden,

 auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen  

 nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche  

 Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

 

3.7   Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen

 Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon  

 auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.

 

3.8   Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer

 angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach  

 vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.

 

 

4.      Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

 

4.1    Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im  

          Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen

          Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes

          bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben

          Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

 

4.2    Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Slides, Skizzen, Kopien und

          elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab

          Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden

          gelten sie als vom Kunden genehmigt.

 

4.3    Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen

          zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen

          Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn

          diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den

          Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder

          nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert

          werden.

 

4.4    Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten

          Unterlagen (Studien, Slides, Publikationen etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte

          oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei

          von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die

          Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht –

          jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter

          durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung

          von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er

          hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen,

          insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich,

          die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der

          Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

 

 

5.      Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

 

5.1    Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der

          Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen

          zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

 

5.2    Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen

          oder im Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf

          achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

 

5.3    Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die

          jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur.

 

5.4    In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde

          einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus

          wichtigem Grund.

 

 

6.      Termine

 

6.1    Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich

          vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich

          festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

 

6.2    Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie

          z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht

          abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des

          Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr

          als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag

          zurückzutreten.

 

6.3    Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er

         der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese

         fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug

         sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

7.      Vorzeitige Auflösung

 

7.1    Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen.  

          Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)      die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder

          trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b)      der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen,

          gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten

          Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

c)      berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der

          Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit

          leistet;

 

7.2    Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen.

          Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher

          Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des

          Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

 

 

8.      Honorar

 

8.1    Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne

          Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes

          Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von

          € 10.000,00, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur

          berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen

          abzurufen.

 

8.2    Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

          Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die

          Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in

          der marktüblichen Höhe.

 

8.3    Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind,

          werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu

          ersetzen.

 

8.4    Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen

          Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die

          Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom

          Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich

          widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine

          Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese

          Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

 

8.5    Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur - unbeschadet der

          laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der Agentur die

          bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle

          angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder

          vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus

          das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die

          Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich

          allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu

          stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei

          Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr

          unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

 

 

9.      Zahlung, Eigentumsvorbehalt

 

9.1    Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im

          Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die

          Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur

          gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller

          Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

 

9.2    Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für

          Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des

          Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur

          zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die

          Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung

          sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die

          Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

 

9.3    Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit

          dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig

          stellen.

 

9.4    Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden

          Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon

          unberührt.

 

9.5    Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht

          fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige

          Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

 

9.6    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur

          aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder

          gerichtlich festgestellt.

 

 

10.    Eigentumsrecht und Urheberrecht

 

10.1  Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen,

          Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte,), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen

          Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur

          jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der

          Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten

          Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der

          Agentur jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und

          Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der

          von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor

          diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit

          widerrufbaren Leihverhältnis.

 

10.2  Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren

          Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit

          ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt

          sind - des Urhebers zulässig.

 

10.3  Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und

          Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich

          geschützt ist - die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber

          eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

 

10.4  Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur

          konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages

          unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die

          Zustimmung der Agentur notwendig.

 

10.5  Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die

          volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf

          des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem

          4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

 

10.6  Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese

          Nutzung angemessenen Honorars.

 

 

11.    Kennzeichnung

 

11.1  Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur

          und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch

          zusteht.

 

11.2  Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu

          berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und

          Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen

          (Referenzhinweis).

 

 

12.    Gewährleistung

 

12.1  Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach

          Lieferung/Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen

          derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als

          genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und

          Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln

          ausgeschlossen.

 

12.2  Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung

          oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in

          angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und

          Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die

          Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem

          unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die

          gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem

          Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten

          durchzuführen.

 

12.3  Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere

          wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die

          Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet

          im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem

          Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben

          oder genehmigt wurden.

 

12.4  Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress

          gegenüber der Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der

          Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die

          Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

 

13.    Haftung und Produkthaftung

 

13.1  In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten,

          Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des

          Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden,

          entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit,

          positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder

          unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu

          beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für

          die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

 

13.2  Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten

          Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich

          ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie

          nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur

          nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von

          Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche

          Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

 

13.3  Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens;

          jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur.

          Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

 

 

14.    Datenschutz

 

          Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum,

          Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige

          Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen,

          Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden

          sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten

          und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die

          zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis)

          automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

 

          Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf

          Widerruf zugesendet wird.

 

          Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der

          AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

 

 

15.    Anzuwendendes Recht

 

          Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche

          zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter

          Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

 

16.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

16.1  Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die

          Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

 

16.2  Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden

          Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der

          Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den

          Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

 

16.3  Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher

          Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der

          Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils

          geschlechtsspezifische Form zu verwenden.